Haushaltsnahe Dienstleistungen: BMF klärt weitere Fragen zur Steuerermäßigung

Das aus 2007 stammende Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen hat das Bundesfinanzministerium aktualisiert. Wichtige Aspekte, die auch für die Steuererklärung 2009 verwendet werden können, sind nachfolgend aufgeführt.

Zum 1.1.2009 wurde die Steuerermäßi­gung auf einheitlich 20 % der Aufwen­dungen erweitert. Im Einzelnen können somit

• maximal 4.000 EUR für haushalts­nahe Beschäftigungsverhältnisse so­wie Dienst-, Pflege- und Betreuungsleistungen,

• maximal 510 EUR für haushaitsnahe Beschäftigungsverhältnisse bei ge­ringfügig Beschäftigten sowie

• maximal 1.200 EURfürdie Inanspruch­nahme von Handwerkerleistungen (nur Lohnkosten) für Renovierungs-,
  Erhaltungs- und Modernisierungs­maßnahmen

von der Einkommensteuerschuld abge­zogen werden.

Die erhöhte Förderung ist erstmals für im Veranlagungszeitraum 2009 gezahlte Aufwendungen anzuwenden, soweit die Leistungen nach 2008 erbracht worden sind. Für in 2009 bezahlte Leistungen aus 2008 gilt daher noch die geringere Steuerermäßigung.

Praxishinweis: Nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann auch die von 600 EUR auf 1.200 EUR erhöhte Steuerermäßi­gung für Handwerkerleistungen nicht bereits in 2008, sondern erst ab dem Veranlagungszeitraum 2009 bean­sprucht werden. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der strit­tigen Übergangsregelung zum ver­doppelten Höchstbetrag lediglich um ein erkennbares Redaktionsversehen des Gesetzgebers. Gegen dieses Urteil wurde mittlerweile Nichtzulassungsbe­schwerde eingelegt.

Ab 2009 kann die Steuerermäßigung auch für Aufwendungen für Haus­haltshilfen beansprucht werden. Eine Förderung als außergewöhnliche Be­lastungen scheidet aus.

Die Aufwendungen sind grundsätzlich in dem Jahr steuerlich zu erfassen, in dem sie auch tatsächlich geleistet worden sind. Folgende Besonderheiten sind allerdings zu beachten:

- Bei regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben, die innerhalb eines Zeit­raums von bis zu zehn Tagen nach Beendigung bzw. vor Beginn eines Kalenderjahres fällig und geleistet worden sind, werden die Ausgaben dem Jahr der wirtschaftlichen Zuge­hörigkeit zugerechnet.

- Bei geringfügigen Beschäftigungs­verhältnissen gehören die Abgaben für das in den Monaten Juli bis De­zember erzielte Arbeitsentgelt, die erst am 15.1. des Folgejahres fällig werden, noch zu den Aufwendungen des Vorjahres.

- Bei Wohnungseigentümern und Mietern werden regelmäßig wieder­kehrende Dienstleistungen (z.B. Rei­nigung des Treppenhauses) grund­sätzlich im Jahr der Vorauszahlungen, einmalige Aufwendungen (z.B. Hand­werkerrechnungen) hingegen erst im Jahr der Genehmigung der Jahres­abrechnung berücksichtigt. Es wird von der Finanzverwaltung aber auch nicht beanstandet, wenn der Steuer­pflichtige die gesamten Aufwen­dungen erst im Jahr der genehmigten Jahresabrechnung geltend macht.

Weitere Details:

Eine Steuerermäßigung wird nicht ge­währt, wenn für das entsprechende Jahr keine Einkommensteuer anfällt. Dem­zufolge kann eine Steuerermäßigung weder zu einer negativen Einkommen­steuer führen noch kann sie in andere Jahre vor- bzw. zurückgetragen werden.

Die Steuerermäßigung kann auch beim abgekürzten Zahlungsweg in Anspruch genommen werden. Somit muss eine Handwerkerrechnung nicht zwingend vom Konto desjenigen bezahlt werden, der die Kosten geltend machen will.

BMF-Schreiben vom 15.2.2010, Az. IV C 4 - S 2296-b/07/0003, unter mviv.iww.de. Abruf-Nr. 100729; FG Rheinland-Pfalz vom 26.1.2010, Ar. 3 K2002/09, Nicht­zulassungsbeschwerde unter VIB 37/10 unter www. hvw.de. Abruf-Nr. 100719